Chronologie klimapolitischer Forderungen

Seit nun mehr über 30 Jahren setzen wir uns an der TU Dresden (TUD) für Umweltschutz und -bildung ein, wobei für uns in den letzten Jahren die Themen Klimagerechtigkeit und gesellschaftliche Transformation zunehmend an Bedeutung gewannen.

Doch hindern eine unglaubliche Vielzahl vielfältiger Missstände sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene deren konsequente Umsetzung.

Nicht selten haben wir das ohnmächtige Gefühl, unser Engagement sei angesichts der Größe und Komplexität der Hürden und Probleme eine unmöglich zu bewältigende Aufgabe. Doch eben wegen dieser Dimensionen sind systemische Änderungen absolut notwendig. Und das schnell, da die sozialökologische Krise nicht auf unsere Abschlüsse wartet und auch der Klimawandel unabhängig davon erbarmungslos voranschreitet. Doch seit Ende 2019 gibts an der TUD völlig neue Dynamiken, die uns die Möglichkeit geben, alles das, was wir seit so vielen Jahren anstreben, als großes Ganzes zu verstehen und an alle Hochschulangehörigen zu kommunizieren. 

In der Klima-Aktionswoche Ende November 2019 wurde durch das Aktionsbündnis HSZfürsKlima mit dem Audimax der größte Hörsaal der TUD besetzt. Die Besetzenden wollten damit die sozialökologische Krise ins Herz des Campus rücken und dem Diskurs damit eine angemessene Aufmerksamkeit verschaffen. Dabei wurden vor der Besetzung bewusst keine Forderungen gestellt, da diese im Laufe der Woche im “bunten Streik-Café” in einem für alle Interessierten offenen Prozess ausgearbeitet werden sollten. 

Auch wenn wir als tuuwi nicht direkt beteiligt waren, ist die sozialökologische Krise natürlich auch eines unserer zentralen Themen. Wir haben in einer umfassenden Stellungnahme versucht, die vielfältigen Meinungen innerhalb unserer Gruppe auf die komplexe Angelegenheit darzulegen. 

Aus der Besetzung gingen in einem Pad rund 300 mehr oder weniger geordnete und ausformulierte Forderungen hervor. In der Woche nach der vorzeitig beendeten Besetzung kamen Menschen aus Fachschaftsräten, StuRa und Senat sowie von HSZfürsKlima, der tuuwi, Students for Future und anderen Initiativen zusammen, um jene Forderungen aufzugreifen. Gemeinsam entstand das ambitionierte Vorhaben, die wenig versöhnlich ausgegangene Besetzung nicht umsonst gewesen sein zu lassen, sondern im Nachgang doch noch als Grundlage für einen ganzheitlichen klimapolitischen Wandel für die gesamte Universität zu ergreifen.

Ende Dezember 2019 gewährte der Studierendenrat (StuRa) der TUD Menschen von HSZfürsKlima in einer E-Mail über den großen Studi-Verteiler allen ihre Perspektive darzulegen. Als Begründung dafür wurden die einseitige Darstellung der Ereignisse, die Deutungshoheit der Rektormails und die Reichweitenasymmetrie der Konfliktparteien angeführt.

Viele waren enttäuscht, dass die Besetzung als Protestform die inhaltliche Diskussion völlig in den Hintergrund rücken ließ. Nachdem auf der ersten Sondersitzung des StuRas die Besetzung und deren Ablauf ausgewertet wurden, ging es auf der zweiten Sondersitzung am 16.01.2020 um den Umgang des StuRas mit den Forderungen. Bis dahin lag ein Dokument mit 21 Forderungen vor. 

Schnell wurde klar, dass der Rahmen der Sondersitzung nicht ausreichen würde, um die Forderungen inhaltlich zufriedenstellend zu behandeln und zur legitimierenden Abstimmung zu stellen. So wurde auf der Sitzung die StuRa-Projektgruppe “Klima-Aktionswoche” unter offizieller Leitung der tuuwi ins Leben gerufen. Dennoch wurde jede Forderung andiskutiert, wesentliche Bedenken und Motive geäußert und zusammen mit einem Stimmungsbild in die Projektgruppenarbeit gegeben. 

Die Projektgruppe „Klima-Aktionswoche“ wurde beauftragt einen klimapolitischen Forderungskatalog zu erstellen. Ziel war es, die Forderungen aufzugreifen, zu bearbeiten und (neu) zu formulieren, damit diese anschließend dem StuRa-Plenum vorgelegt werden und nach der Abstimmung dessen Legitimation erhalten.

Aufgrund der anfänglich hohen Interessiertenzahl von ungefähr 15 Menschen sowie des äußerst divers vertretenen Meinungsspektrums, wurde ein strukturierter Prozess mit viel Kleingruppenarbeit gewählt. Die durchschnittlich acht aktiven Mitglieder vertraten vorrangig tuuwi, studentischen Senat, ehemalige Besetzende, RCDS sowie den FSR Maschinenwesen und bemühten sich um eine basisdemokratische Arbeitsweise.

Die Forderungen wurde zu Beginn inhaltich in die vier Cluster

gruppiert, zu denen sich jeweils eine Kleingruppe bildete.

Die Forderungen decken ein breites Spektrum gesellschaftlicher Herausforderungen ab; von umweltfreundlichen Dienstreisen und Ökostrom über die Schaffung studentischer Freiräume bis hin zu Divestment, Open-Source-Software und Zivilklausel. Die Forderungen des offenen Briefes unserer AG Mensa wurden in einer eigenen Forderung im CampER-Cluster behandelt.

Die Ausarbeitung erfolgte in sechs Großgruppen- und diversen Kleingruppentreffen. Durch die Coronakrise fanden die letzten drei Treffen digital per Videokonferenz statt. Das Ergebnis ist ein siebenseitiger

klimapolitischer Forderungskatalog

mit Präambel, nach Clustern sortierten Forderungen und Glossar. 

[UPDATE1] Am 11.06.2020 wurde in der digitalen StuRa-Sitzung über den ausgearbeiteten Forderungskatalog abgestimmt. Alle Forderungen wurde mit kleineren Änderungen angenommen! Das Ergebnis kannst du hier finden.

[UPDATE2] Vom 14.06. bis 10.07.2020 wurde mit von der #ueberfluTUngs-Gruppe eine digitale Social-Media-Kampagne zur Publikmachung der Forderungen durchgezogen, in deren Rahmen 70 Sharepics und eine eigene Webseite erstellt wurden. Für mehr Infos folge diesem Link

[UPDATE3] Am 14.10.2020 wurde die #ueberfluTUng zusammen mit dem klimapolitischen Forderungskatalog von drei studentischen Senator*innen, einem Vertreter der StuRa-Projektgruppe und einer Mitinitiatorin der Überflutungsgruppe in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Senatssitzung den Mitgliedern des Senats und dem neuen Rektorat vorgestellt.

[UPDATE 4] Der klimapolitische Forderungskatalog wurde am 06.12.2020 von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften mit kleineren Anpassungen zur Generalisierbarkeit für alle sächsischen Unis/Hochschulen übernommen ist dadurch von der gesamten Studierendenschaft auf Landesebene legitimiert. Das Ergebnis findest du hier.

[UPDATE 5] Ende Juni 2021 startete der Change-TUD-Podcast Die Fragewelle, in dem sich hochschulpolitischen Akteur:innen in 5 Folgen sich mit Engagierten mit 5 Folgen zum klimapoltischen Forderungskatalog austauschen.

Was individuell auch immer von der Besetzung gehalten werden mag; was aus der Besetzung und den Forderungen an gebündelter Dynamik entstanden ist, haben all die Jahre kontinuierlichen Engagements nicht anzustoßen vermocht. Wir sind wirklich stolz, diesen langen wie auch mühsamen Prozess durchgezogen zu haben und alle Mitwirkenden sind echt glücklich über das Ergebnis. Besonders möchten wir hervorheben, dass es gelungen ist, verschiedenste politische Meinungen zusammen an einen Tisch zu holen und konstruktiv an einem Ziel zu arbeiten. Daraus haben wir viel gelernt: Sowohl andere Perspektiven zu verstehen und mitunter anzuerkennen, als auch Menschen einer anderen Filterblase von unserem eigenen, oft sehr intuitiv erscheinenden, Standpunkt zu überzeugen war eine wertvolle und lehrreiche Erfahrung. Der Forderungskatalog spiegelt verschiedenste Meinungen und Bedürfnisse wieder – teils wurden Forderungen abgeschwächt, teils angezogen, in jedem Fall bringen sie aber die Herausforderungen unserer Zeit durchdacht auf den Punkt.