Bericht zur Sondersitzung des StuRa der TUD exklusiv zum Thema #HSZfuersKlima

Anlässlich dessen wurde gestern Abend, zusätzlich zum zweiwöchigen Plenumsrhythmus, durch den StuRa der TUD eine öffentliche Sondersitzung zur ersten Aufarbeitung der Ereignisse einberufen. Alle politischen Hochschulgruppen wurden explizit eingeladen. Zur Vorbereitung wurde den Sitzungsunterlagen die Stellungnahmen der tuuwi, des Referats WHAT, des StuRa selbst sowie der aktuelle Stand der Forderungen, die in der Woche im durch HSZfürsKlima im Audimax begonnen wurden, beigefügt. 

Wie auch noch einmal in der Sitzung kommuniziert, gab es von HSZfürsKlima im Voraus keine ausformulierten Forderungen, da ein Freiraum für die kollektive Arbeit diverser Menschen geschaffen werden sollte. Dennoch war die aktuell dritte Forderung 

“Wir fordern die Universitätsleitung auf, den Klimawandel als sozialökologische Krise anzuerkennen und die Bearbeitung dieser als eine Aufgabe in ihre Grundordnung aufzunehmen” 

der zentrale Punkt und Motivation ihres Handelns.

Die bis zum Ende der Besetzung ausgearbeiteten Forderungen sowie der aktuelle Stand sind auch auf der Website von HSZfuersKlima einzusehen. Im Nachgang der Besetzung arbeiten nun u.a. auch tuuwis und Leute von Students for FutureDresden (SFF DD) daran. Wir als tuuwi arbeiten schon seit vielen Jahren an der Umsetzung verschiedener Ziele auf dem Campus und in der Lehre. SFF DD haben die Idee initiiert, (zusammen mit dem StuRa) eine Studierenden-Vollversammlung zu organisieren, um einem Forderungskatalogstudentisch zu legitimieren. Die teils schon lange lose im Raum stehenden Forderungen nun endlich als Bündnis verschiedener Umweltbewegungen zusammenzufassen und an deren Umsetzung zu arbeiten, ist lediglich die logische Konsequenz und längst überfällig. 

Dem öffentlichen Aufruf zur Sondersitzung folgten über 60 Menschen und sorgten eingangs der Sitzung für reichlich Tischerücken und Stühleschieben. Unter den vielen Interessierten waren auch jeweils mehrere Tuuwis, Aktive von SFF DD als Organsator*innen der Public Climate School Dresden (PCS DD) sowie Personen des Orga-Teams von Lectures For Future Dresden. Weiterhin waren Menschen von HSZfüsKlima, einige Mitglieder von WHAT, aktuelle und zukünftige Senator*innen, gewählte Vertreter*innen des Verwaltungsrats des Studentenwerkes und eine Person der Liberalen Hochschulgruppe anwesend. Der RCDS wurde ebenfalls zur Diskussion eingeladen, hat sich aber nicht an der Debatte beteiligt. Mit 21 von 39 stimmberechtigten Mitgliedern war das Plenum anfangs beschlussfähig. Nach 22 Uhr waren jedoch nur noch 19 anwesend, weswegen die Sitzung offiziell beendet wurde. Aufgrund der vielen noch anwesenden Gäste und eines weiter bestehenden Redebedarfs schloss sich an die beendete StuRa-Sondersitzung eine Diskussionsrunde an, bei der weiter zum Thema diskutiert werden konnte. Die Moderation wurde dabei weiterhin von der Sitzungsleitung des StuRa übernommen. Es sei daher eingangs vermerkt, dass die Ausführungen nicht die Meinungen des gesamten StuRa-Plenums widerspiegeln bzw. durch dieses legitimiert sind. Dennoch hatten alle, denen das Thema wichtig ist, die Möglichkeit,anwesend zu sein und viele haben sich aktiv eingebracht. Die folgenden Schilderungen sind nicht durchgehend zeitlich geordnet und eher als Zusammenfassung zu sehen. Genaueres kann dem Protokoll des StuRa sowie unserem und dem Twitteraccount von WHAT entnommen werden. 

Eingangs gab es eine ausführliche und neutrale Berichterstattung des Ablaufs, begonnen mit dem Flugblatt, welches zwei Wochen vor der Besetzung im HSZ auftauchte, und einem Brief ans Rektorat, der durch den langen Weg über die Hauspost erst mit zwei Tagen Verzug zugestellt wurde. Dieser handelte über die Räumung am Donnerstag bis hin zum kürzlich erschienen Interview der SZ mit dem Rektor vom 12.12.2019. Zum Ablauf gab es verschiedene Ergänzungen und Nachfragen. So stellte sich beispielsweise heraus, dass es für den als einen Grund für die Beendigung der Besetzung angeführten Punkt, es solle ein neuer Besetzungsrekord aufgestellt werden, nur mündliche Aussagen an den Kanzler und keine (schriftlichen) Belege gibt. Es kann durchaus in Frage gestellt werden, ob das, wenn überhaupt so geschehen, als valides Argument in Pressemitteilungen, E-Mails und Interviews genannt werden sollte. 

Auch wurde ausführlich über die Deutungshoheit des Rektorats durch die Verteilermails diskutiert. Hierzu gab es eine Reihe kritischer Kommentare, die vermerkten, dass die Äußerungen die subjektive Meinung der Hochschulleitung widerspiegelten und weder HSZfürsKlima eine Chance zur “offiziellen” Stellungnahme gegeben noch auf konkretere Inhalte der Klima-Aktionswoche und studentische Forderungen eingegangen wurde. 

Zum Polizeieinsatz am Donnerstagmorgen und die darauffolgenden Türkontrollen gab es unterschiedliche Kommentare. Es wurde die Frage in den Raum gestellt, wie mit eingeleiteten Repressionen gegen einzelne Akteur*innen umgegangen werden solle. In diesem Kontext wurde auch der Einfluss auf die Uniwahlen diskutiert. Es konnte kein eindeutiger Zusammenhang erkannt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei über 20%. Beim FSR Maschinenwesen war insgesamt ein Stimmenrückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen; die Wahlstände im HSZ hatten aber keine geringere Wahlbeteiligung im Vergleich zu den außerhalb gelegenen. Die Zahlen zur Wahlbeteiligung sind auf der Website des StuRa einsehbar. 

Von anwesenden Akteur*innen wurden Fehler in der Kommunikation mit den Studierenden eingeräumt. Diese hätten zu Beginn und im Voraus besser in die Aktion eingebunden werden müssen. Weiterhin wurde betont, dass es ihnen der Vorlesungsausfall Leid tat. Die Fakultäten Wirtschaftswissenschaften und Maschinenwesen waren am stärksten durch die Einschränkungen betroffen. Letztendlich fielen laut der Website der Fakultät Maschinenwesen insgesamt nur vier Vorlesungen aus. Auf der Sitzung waren Vertreter*innen der Fachschaften beider Fakultäten anwesend, die sich sehr aktiv in die Diskussion einbrachten. Weiterhin wurde angemerkt, dass alle anderen Aktionen in dieser Woche studentisch initiiert waren.

Dazu gab es Wortmeldungen von Organisator*innen der Aktionen. Der Einfluss der Hörsaalbesetzung auf die öffentliche Wahrnehmung und Akzeptanz dieser Formate konnte nicht klar herausgestellt werden. Die Angriffe auf unseren CO2-Kubus und auch der Diebstahl diverser Banner, die anschließend auf Twitter zur Schau gestellt wurden, waren kurz Thema der Runde. Die PCS DD wurde zwar in allen Rektormails erwähnt, allerdings blieb, trotz der für die Organisator*innen erfreulichen Resonanz mit 30 bis 150 Teilnehmenden, der große Ansturm aus. Bei den Teilnehmer*innen habe es sich fast ausschließlich schon um per se am Thema interessierte Leute gehandelt. Auch hier kritisierten Anwesende, dass nur auf die Existenz der Aktion, nicht aber auf die Inhalte hingewiesen wurde. An Lectures for Future nahmen unabhängig von den Protesten viele Lehrende teil und konnten sich sehr positiven Rückmeldungen erfreuen. 

Bereits vergangenen Freitag gab es an die Geschäftsführung des StuRa eine Anfrage bezüglich einer E-Mail über den Verteiler an alle Studierenden, um HSZfürsKlima eine Chance zu geben, der Deutungshoheit des Rektorats zumindest im Nachgang etwas entgegenzusetzen und ihre Stellung und Sicht auf die Dinge an alle Studierenden zu kommunizieren. Beteiligte berichteten, dass der Text bisher zu lang gewesen sei und noch weiterer Absprachen bedürfe. Dazu wurde der im Laufe der Woche aktualisierte Text mit den Forderungen gestern um 14:30 Uhr erneut der Geschäftsführung präsentiert. Gegen das Gewähren der Möglichkeit, eine E-Mail über den Verteiler zu senden, gab es keine Gegenrede, sondern breite Zustimmung. Die Rundmail wird die Forderungen wahrscheinlich vorerst nur im Namen von HSZfürsKlima enthalten. 

Die einzelnen Forderungen konnten, auch aufgrund der fortschreitenden Zeit, nicht abschließend diskutiert werden.  Auf der StuRa-Sitzung am 19.12.2019 wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Fest steht, dass am konkreten Wortlaut der meisten Forderungen sicherlich noch gearbeitet werden muss, grundsätzlich aber alle Anwesenden die Forderungen gut heißen. Es gab keine direkten Vetos bezüglich einer Nichtvereinbarkeit der Forderungen mit dem StuRa als institutionelle Vertretung aller Studierenden. Sicherlich werden die Punkte über die poltische Stellungnahme der Universität noch weitere Diskussion hervorrufen. Hierzu wurden sehr unterschiedliche Gedanken geäußert. 

Wir als Anwesende der Tuuwi können feststellen, dass die Sitzung ein großer Erfolg war. Wir hatten große Sorgen, dass  die Diskussionen sehr unsachlich und polemisch geführt werden. Das war keineswegs der Fall. Es herrschte ein sehr verständnisvoller Ton und eine äußerst angenehme Plenumskultur. Dazu ist auch im Wesentlichen der Sitzungsleitung zu danken, die das unglaublich komplexe und emotionalisierte Thema stets gezielt durch die zur Diskussion gestellten Punkte geführt hat. Am Ende gab es von unterschiedlichen Seiten Danksagungen über den aufschlussreichen Abend und die konstruktive Debatte. Wir freuen uns auf den weiteren Verlauf und darauf, mit allen weiter auf den neu entstandenen Möglichkeiten und dem Zusammenhalt aufzubauen. 

//fw, lt, rg