Initiativen der Klimavernetzung Dresden
Kontakt via dresden@parentsforfuture.de
Landeshauptstadt Dresden
Herr Dirk Hilbert
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
oberbuergermeister@dresden.de
14. Juni 2023
Aufforderung zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht.
Die damit einhergehenden Umwelt- und Klimabelastungen sowie übervollen Mülleimer in unserer Stadt betrachten wir mit Sorge. Mit dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 24.5.2023 ist nun klar: Städte und Gemeinden dürfen eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben. Mit dieser besonders wirksamen Maßnahme können sie Mehrweg gezielt fördern und so zu sauberen Städten und Gemeinden sowie Klima- und Ressourcenschutz beitragen. Dies stellt die bereits seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungssteuer eindrücklich unter Beweis.
Bundesweite Maßnahmen wie die seit dem 3. Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung, sowie die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrweg-Angebotspflicht haben bisher nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt. Zum einen liegt dies daran, dass viele Gastronomiebetriebe diese Pflichten ignorieren und weiterhin auf Einweg setzen. Zum anderen werden scheunentorgroße Regelungslücken ausgenutzt, indem Einweg-Alternativen aus Holz oder Papier verwendet werden. Der Ersatz von Einwegprodukten aus Kunststoff durch solche aus anderen Materialien führt jedoch nicht zu einem geringeren Müllaufkommen. Im Gegenteil weisen solche Ersatzprodukte bei einmaliger Nutzung häufig sogar eine deutlich schlechtere Ökobilanz auf. Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Takeaway-Verpackungen setzt hingegen direkte finanzielle Anreize bei der Gastronomie sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt die Stadt Tübingen mit ihrer Verbrauchssteuer: weniger Müll auf den Straßen und eine rege Nutzung angebotener Mehrwegalternativen.
Deshalb fordern wir hiermit die schnelle Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen in unserer und Ihrer Stadt.
Wir bitten Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang unseres Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Parents for Future Dresden
Pinke Hände
Wir Lieben Elbe
Initiative anders wachsen
Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden
BUNDjugend Dresden
TU-Umweltinitiative (tuuwi)
Greenpeace Dresden
Psychologists for Future Dresden
Gemeinwohlökonomie Dresden
sowie
Steffen Krones – Filmemacher und Regisseur von „The North Drift – Plastik in Strömen“ (2022)
Dr. Dietmar Lohmann, Geschäftsführender Vorsitzender HdK Dresden e. V.
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Falls ihr den Brief ebenfalls unterstützen/unterzeichnen wollt, könnt ihr gerne eine E-Mail an dresden@parentsforfuture.de schreiben.
Zudem könnt ihr hier auch unsere gemeinsame Pressemitteilung finden und downloaden.