Die tuuwi (TU Umweltinitiative) verurteilt die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 26.04 gegen ein Mitglied der “Letzten Generation” und allen bereits zuvor angeklagten Mitgliedern auf das Schärfste.
Dabei beziehen sich die Anklagen auf eine Blockade am 8. Dezember auf der Fahrbahn der Nürnberger Straße, die sich in unmittelbarer Nähe des Hauptcampus der TU Dresden befindet. Diese Straße ist durch die vierspurige Fahrbahn mit ihren schmalen Radwegen Sinnbild für die fehlerhafte Klimapolitik. Die Anklage wurde wegen des Verdachts der Nötigung erhoben, ohne ausreichend den Hintergrund des Handelns zu beleuchten. Es wird lediglich erwähnt, dass mit der Blockade auf die “Klimaveränderung” aufmerksam gemacht wurde.
Vor dem Hintergrund, dass erst vor ca. einer Woche der Direktor des europäischen Klimabeobachtungsdienstes Copernicus von “alarmierenden Veränderungen” sprach [1] und jedem die Ergebnisse des Weltklimaberichtes bekannt sein sollten, ist der Begriff “Klimaveränderung”, der von der Staatsanwaltschaft gewählt wird, leider ziemlich unangebracht. Wir befinden uns in einer Klimakatastrophe, wenn „alarmierende Veränderungen“ bevorstehen.
Erst vor knapp zwei Wochen, musste der Expertenrat für Klimafragen erneut für die Einhaltung der Klimaziele mahnen [2]. In Anbetracht dessen, dass uns momentan beispielsweise aus Spanien erschreckende Nachrichten erreichen: “Wie eine Wüste”, “Wasser wird rationiert”, “Bauern fürchten um ihre Existenz” und dem daraus folgenden Regierungsgipfel zu dem Thema im April [3], ist es umso erschreckender, dass wir nicht entsprechend den wissenschaftlichen Empfehlungen handeln und stattdessen Klimaaktivist*innen zur Anklage stellen.
Wir würden uns wünschen, dass keine Straßenblockaden mit all ihren negativen Auswirkungen notwendig wären, können es aber bei dem politischen unzureichenden Handeln nachvollziehen, dass Mitglieder der Letzten Generation zu diesem Mittel greifen. Sie deswegen anzuklagen ist unangebracht und verbietet sich, da sie sich für die Zukunft aller einsetzen.
Alternativ wäre es jederzeit möglich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten! Mit diesen Maßnahmen wären keine Straßenblockaden notwendig, die ausschließlich das Ziel haben, auf diesen Missstand und die Klimakatastrophe hinzuweisen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet heute (27.4.) zwischen 14:30 Uhr und 15:05 Uhr eine Eilversammlung statt. Angezeigt ist diese beim Fritz-Förster-Platz, auf der südlichen Fahrbahn der Nürnberger Straße. Zu der Versammlung sind alle Menschen herzlich eingeladen.
[1]: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimabericht-hitze-duerre-erderwaermung-101.html
[2]: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1182949.html
[3]: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/duerregipfel-spanien-101.html