Oberbürgermeister Hilbert hat gestern die Vorlage zur Behandlung des Bürgerbegehrens im Stadtrat vorgestellt. In der Vorlage wird dem Stadtrat die Unzulässigkeit des Begehrens “Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!” vorgeschlagen.
“Diese Beschlussvorlage ist für uns nicht nachvollziehbar und ein Affront gegen die 40.000 Menschen in Dresden, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung, die mit diesem Vorschlag bei der Bürgerschaft ankommt, ist in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit fatal. Wir fordern den Stadtrat auf, die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert genau zu hinterfragen und eine Gültigkeit des Begehrens zu beschließen.”, so Michael Koch vom Bündnis “Mobilität für alle”.
“Besonders pikant ist, dass die Empfehlung des Oberbürgermeisters im Widerspruch zur Einschätzung der eigenen Verwaltung steht.” Diese hatte laut Presseberichten zunächst eine Zulässigkeit des Begehrens empfohlen.
Auch die Begründung für die Unzulässigkeitserklärung überzeugt das Bündnis nicht: „Die im Bürgerbegehren genannte Summe zur Gegenfinanzierung entsprach exakt dem Informationsstand, den die Verwaltung selbst zum Zeitpunkt der Initiierung bereitgestellt hatte”, so Koch. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger für veraltete Informationen der Verwaltung bestraft werden. Es entsteht der Eindruck, dass der Oberbürgermeister lediglich inhaltlich gegen das Begehren argumentiert – für die Zulässigkeit des Begehrens an sich ist die persönliche Meinung des Oberbürgermeisters allerdings unerheblich.“
“Sollte der Stadtrat diese bürgerunfreundliche und rechtlich fragwürdige Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht korrigieren, gehen wir davon aus, dass die gerichtliche Klärung – wie auch in anderen, ähnlichen Fällen – zu einer bürgerfreundlicheren Entscheidung führen wird. Ungeachtet dessen steht zu befürchten, dass der Oberbürgermeister bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bereits die Axt an die Dresdner Verkehrsbetriebe legen wird – zum Schaden aller in der Stadt mobilen Menschen.”
Über das Bündnis „Mobilität für alle“
„Mobilität für alle“ ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden, Initiativen und Unterstützenden aus der Dresdner Stadtgesellschaft, die sich gemeinsam für den Erhalt und Ausbau des Mobilitätsangebots für alle in Dresden einsetzen. Das Bündnis ist offen für weitere Verbände, Vereine, Initiativen sowie politische Unterstützung. Gemeinsam stehen wir für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Mobilität in Dresden für alle.
Mitglieder des Bündnisses:
- BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
- Bündnis #wirfahrenzusammen
- Bündnis gegen Kürzungen Dresden
- Fachschaftsrat Verkehrswissenschaften an der TU Dresden
- Fridays for Future Dresden
- KuRSiF
- metro.polis
- Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland
- Fuß- und Radentscheid Dresden
- Studierendenrat der TU Dresden
- Verdi Dresden, Betriebsrat der DVB AG
- Verkehrsclub Deutschland, Ortsgruppe Dresden (VCD)
- Verkehrswende Dresden
Unterstützung durch folgende Dresdner Parteien:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- DIE LINKE
- Piratenpartei
- SPD
