Ein Gastbeitrag von Helen Garber & Lara Seefeld
Machen sich „Klimakleber“ mit ihren Aktionen die Hände schmutzig? Ja, denn was nach jeder Blockade und nach jedem Ablösen von der Straße bleibt, sind Kleber- und Teerreste an den Handflächen, die in den Tagen danach geduldig entfernt werden müssen. Ach, und die Aktivist:innen machen sich damit strafbar. Der Vorwurf: Nötigung und u. U. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch die bedeutsamere Frage in diesem Zusammenhang lautet, wer macht sich im Angesicht der drohenden und teilweise bereits spürbaren Folgen der Klimakatastrophe wirklich die Hände schmutzig? Im Grundgesetz unter Artikel 20a steht: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetzt in seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um tatsächlich das Leben und Wohlergehen zukünftiger Generationen zu schützen. Das Gesetz ist also verfassungswidrig und damit bricht die Bundesregierung mit ihrem Handeln selbst bestehendes Recht. Bisher hat sie keinerlei ambitionierte Pläne vorgelegt, dies zu ändern. Im Gegenteil, unser Bundesverkehrsminister meint beispielsweise, es gäbe einfach nicht genug Schilder, um die Umstrukturierung eines Tempolimits (eine Maßnahme, die relativ zu ihrem Aufwand eine große Emissionseinsparung darstellt) zu realisieren[1]. Das klingt wie ein schlechter Witz oder eben wie exekutiver Ungehorsam. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass der Verkehrssektor für rund 20% der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich ist und gleichzeitig in den letzten 22 Jahren am wenigsten Emissionen eingespart hat[2].
Aktivist:innen der Letzten Generation wollen den zerstörerischen Kurs der Regierung nicht länger hinnehmen. Seit Oktober gehen sie daher fast pausenlos in Berlin und anderenorts auf die Straße und richten sich mit klaren Forderungen an die politischen Entscheidungsträger:innen. Diese sollen sofort erste minimale und von der breiten Bevölkerung getragene Sicherheitsmaßnahmen umsetzen: Ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes, bundesweites 9-Euro-Ticket für den ÖPNV[3].
Auch in Dresden gab es bereits zwei Straßenblockaden der Letzten Generation. Am Donnerstag, den 8. Dezember, besetzte sie die Nürnberger Straße am Campus der TU Dresden. Insgesamt saßen sieben Aktivist:innen auf der Fahrbahn, fünf davon klebten sich an die Straße und störten so für ca. 2 Stunden den Verkehr[4]. Die dezentrale Aktion wurde von der lokalen Ortsgruppe in Dresden organisiert. Neben der Durchführung örtlicher Blockaden trifft sich die Ortsgruppe regelmäßig, um durch Flyer und Plakate auf sich aufmerksam zu machen, Vorträge zu veranstalten oder andere Aktionen zu planen.
Außerdem war die Blockade Teil einer gemeinsamen Aktion mit der Klimagerechtigkeitsbewegung „End Fossil: Occupy“, die parallel eine Kundgebung auf dem Fußweg veranstaltete. Die Gruppe solidarisierte sich mit dem Aufstand der Letzten Generation und forderte unter anderem das Ende der Kriminalisierung dieser Form des Klimaaktivismus.
Denn die Form des Protestes wird sowohl von Seiten der Politik als auch von den Medien scharf kritisiert. Ein bayrischer Politiker warnte sogar vor einer „Klima-RAF“[5]. Wir erinnern uns, die RAF ermordete 34 Personen und verfolgte das Ziel, den Staat zu zerstören. Die Letzte Generation hingegen hat sich dem friedlichen und absolut gewaltfreien Widerstand verschrieben und geht auf die Straße, um die Regierung dazu zu bewegen, alle Bürger:innen in Deutschland endlich angemessen vor den Auswirkungen des Klimanotfalls zu schützen. Aber hey, Fantasie ist bekanntlich grenzenlos.
Dennoch ist es höchste Zeit mit gängigen Vorurteilen über die Letzte Generation und ihren friedlichen Protest aufzuräumen.
Der zivile Widerstand der Letzten Generation ist ineffektiv:
Es stimmt: ziviler Widerstand ist kein Allheilmittel und kann scheitern. Die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt jedoch, dass ziviler Widerstand auch sehr effektiv sein kann, vor allem doppelt so effektiv wie gewaltvolle Methoden. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des NAVCO Datensatzes, in dem die Entwicklung von politischen Kampagnen von 1900 bis 2006 untersucht wurde[6],[7]. Die Letzte Generation zielt darauf ab, mit ihren Aktionen eine konstruktive und friedliche Spannung aufzubauen, die gesellschaftlich verdrängte und unerkannte Demokratiedefizite aufzeigt. Es ist kein verzweifelter, pessimistischer Akt, sondern ein strategisches, durchdachtes und demokratisches Mittel, das von Menschen eingesetzt wird, die an eine große Veränderung glauben. Die Letzte Generation stellt uns mit ihren Aktionen immer wieder vor Fragen, die wir gerne verdrängen: Wollen wir den kollektiven Suizid, auf den wir gerade zusteuern, hinnehmen oder für eine lebenswerte Zukunft für alle kämpfen? Kurz gesagt: Wollen wir überleben oder nicht? Dabei versucht sie nicht, Sympathien zu gewinnen oder Herzen zu erweichen, sondern sich explizit gegen die Ungerechtigkeiten und menschenrechtsverletzenden Praktiken der Regierung zu stellen. Sie rüttelt auf, indem sie aufzeigt, woher die Bereitschaft für diesen Protest kommt: aus einem Zustand der Angst und Verzweiflung im Angesicht der Klimakatastrophe. Sie verwandelt die Ohnmacht, die viele Menschen empfinden, in etwas Starkes.
Zahlreiche Beispiele belegen die Effektivität dieser Protestform. Bürger:innenrechte, Frauenrechte und die Abschaffung der Sklaverei wurden durch Aktionen des zivilen Widerstands maßgeblich vorangetrieben, indem sie Regierungen an ihre eigenen demokratischen Grundwerte erinnert haben. Auch in Deutschland gibt es prominente Beispiele, wie die „Rettungsaktion“ auf Helgoland im Jahr 1950, bei der zwei Studierende die Insel besetzten und damit die Wiederfreigabe Helgolands aus britischem Besitz an Deutschland auslösten[8]. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands wurde unter anderem durch zivilen Widerstand vorangebracht[9]. Die große mediale Aufmerksamkeit, die steigende Anzahl an Menschen, die sich bei der Letzten Generation engagiert oder sich mit ihr solidarisiert, und der nicht abebbende Diskurs in der Zivilbevölkerung sprechen für den bisherigen Erfolg der Aktionen[10].
Der zivile Widerstand der Letzten Generation ist autoritär und undemokratisch:
Oft wird die Letzte Generation als autoritär beschrieben. Eine Bewegung, die der Politik und der Bevölkerung Ihren Willen aufzwingt und damit auf demokratischen Prinzipien herumtrampelt. Wirft man jedoch einen Blick auf die Geschichte, wird deutlich, dass ziviler Widerstand eng mit der Demokratie verbunden ist. In 70% aller Fälle, in denen Diktaturen gestürzt wurden, haben Formen des zivilen Widerstands eine bedeutsame Rolle gespielt. Beispiele dafür sind unter anderem die Demokratisierung Serbiens im Jahr 2000, die Rosenrevolution in Georgien im Jahr 2003, oder die Orange Revolution in der Ukraine von 2004 bis 2005[11]. Aus philosophischer Perspektive haben schon Arendt, Thoreau und Habermas geschlussfolgert, dass bestehende Demokratien auf zivilen Widerstand angewiesen sind, um sich selbst zu regulieren und die eigenen demokratischen Prinzipien zu stärken. Ziviler Widerstand bietet dort ein Sprachrohr, wo die Stimme der Bürger:innen sonst leicht verstummt[12].
Die Forschung zeigt, dass der Großteil der Bevölkerung am Anfang solcher Bewegungen des zivilen Widerstands eher abwertende und negative Einstellungen hat. Von der breiten Masse wird das Demokratiedefizit im Land oft noch nicht als solches wahrgenommen. Die Handlungen der Regierung werden noch von der Öffentlichkeit unterstützt. Mit der Zeit werden jedoch durch die Aktionen des zivilen Widerstands eingefahrene Strukturen in der Gesellschaft abgebaut und die Unterstützung für die Bewegung wächst. Zu Beginn der Antiatomkraftbewegung nahmen beispielsweise nur 10-15% der Menschen die vorliegenden Demokratiedefizite als ein ernsthaftes Problem war. Dieser Anteil erhöhte sich im Laufe der Zeit auf 80%[13]. Die Letzte Generation möchte den Bürger:innen auf demokratischem Weg mit Hilfe von respektvollem, friedlichem und gewaltfreiem Widerstand verdeutlichen, welche Tragweite die Untätigkeit der Regierung für uns alle hat. So kann ein gesellschaftlicher Druck auf die Entscheidungsträger:innen in diesem Land ausgeübt werden, der das Potenzial hat, zu echten Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps zu führen[14].
Die Aktivist:innen der Letzten Generation sind Kriminelle:
Das Wort kriminell wird im Zusammenhang mit den Protesten der Letzten Generation nur zu gerne genannt, sowohl in den Medien[15] als auch von diversen Politiker:innen[16]. Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, hat dazu einen passenden Kommentar verfasst. Er beruft sich dabei auf den Text „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“ von Habermas. Ulrich fordert darin, Abschied zu nehmen von der öffentlichen „Rechtsbruch-ist-Rechtsbruch-Apodiktik und von dem Wort kriminell“. Er veranschaulicht dies mit folgendem Beispiel: „Wenn jemand an einem Steuerboykott teilnimmt, um damit etwa gegen die tierquälerischen Agrarsubventionen zu protestieren, und seine Steuern stattdessen an Soko Tierschutz überweist, so bricht er dieselben Gesetze wie ein gewöhnlicher Steuerhinterzieher, der das Geld lieber für sich selbst behalten will. Der qualitative Unterschied liegt auf der Hand: Der eine leistet zivilen Ungehorsam (und stellt sich der Strafe), der andere ist kriminell (und versucht, dem Gesetz zu entwischen)“[17]. Die Aktivist:innen der Letzten Generation respektieren den Rechtsstaat in all seiner Härte, denn sie versuchen nicht, den juristischen Konsequenzen zu entkommen. Sie stehen mit Namen und Gesicht zu ihren Aktionen und nehmen damit teilweise hohe Geldstrafen oder sogar Präventivhaft im Gefängnis in Kauf. Ihr Protest ist weder leichtfertig noch gewaltvoll. Bei den Aktionen werden alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um niemanden zu gefährden. Es wird IMMER eine Rettungsgasse freigehalten, das heißt geklebt wird nur an den äußeren Seiten der Straße und es wird respektvoll und offen mit der Polizei und den Beamt:innen kooperiert. Ziviler Ungehorsam provoziert die Störung der öffentlichen Ordnung, damit geltendes Recht endlich umgesetzt wird, und ist damit auf keinen Fall gleichzusetzten mit oder zu reduzieren auf Kriminalität. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu treffend: „Klimaaktivist:innen werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue fossile Infrastruktur sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!“[18]
Die Letzte Generation schadet dem Anliegen der Klimabewegung:
Der Vorwurf: die Letzte Generation bringe mit ihrem Protest Menschen gegen sich auf, sodass sich diese auf lange Sicht gegen Klimaschutzmaßnahmen aussprechen werden. Dazu gibt es einige Aspekte klarzustellen. Noch handelt es sich bei diesen Aussagen um bloße Spekulationen, denn es gibt bisher keine wissenschaftlichen Befunde, die zeigen würden, dass die Blockaden dem Anliegen schaden. Ob die Aktionen der Letzten Generation tatsächlich zu effektiven Maßnahmen gegen die Klimakrise führen, wird sich erst noch zeigen müssen. Hier ist auch die Wissenschaft gespaltener Meinung. Einige argumentieren: besser dieser Diskurs als gar kein Diskurs über das Klima. Andere meinen: Menschen werden dadurch nicht ihre Meinung ändern. Was sich abzeichnet ist, dass die Klimabewegung an sich in Verruf gerät und unbeliebter wird. Trotzdem sollte man die Popularität der Klimabewegung nicht gleichsetzen mit der Wahrnehmung der Klimakatastrophe und wie diese von der Politik gehandhabt werden soll. Denn auf die Beliebtheit kommt es schon lange nicht mehr an[19]. Die Letzte Generation möchte nicht gefallen. Sie möchte echte Veränderungen in der Gesellschaft bewirken und das trifft selten auf sofortige Begeisterung. Erinnern wir uns daran, dass Bewegungen des zivilen Ungehorsams zu Anfang immer kritisiert werden, dann erscheint es ganz natürlich, dass sich gerade sehr viele über diese Proteste beschweren. Das war auch schon in den Anfängen von Fridays for Future zu beobachten. Was hat Schuleschwänzen mit dem Klima zu tun? Überlasst das den Erwachsenen! Und: das ist zu radikal! Heute gehören die Demos zum deutschen Klimaschutz-Inventar und werden gerne als Vorbild für „besseren“ Klimaaktivismus genannt. Doch wohin haben uns jahrzehntelanges Demonstrieren und Diskutieren gebracht? Zum Ziel Klimaneutralität 2045, der verfassungswidrigen, von der Bundesregierung unterschriebenen Vernichtung unserer Gesellschaft! Was bleibt uns angesichts dessen noch zu verlieren? Ist es nicht besser, etwas auszuprobieren, das vielleicht funktionieren wird, anstatt mit dem weiterzumachen, was uns seit Jahrzehnten nicht genug vorangebracht hat? Oder schlimmer noch, nichts zu tun und unserem eigenen Aussterben einfach untätig entgegenzublicken?
Die Letzte Genration führt mit ihren Aktionen dazu, dass wir nur über die Protestform reden, aber nicht mehr über die Klimakatastrophe:
Zuerst muss festgehalten werden, dass jede:r Journalist:in und Talkshowhost selbst entscheidet, über welchen Aspekt der Proteste der Letzten Generation er oder sie schreibt oder spricht. Wenn man den Aktivist:innen auf der Straße nur fünf Minuten lang zuhören und tatsächlich abdrucken würde, was sie sagen, oder einen kurzen Blick auf die Website der Letzten Generation und die dort aufgelisteten Forderungen riskieren würde, dann würde es in Artikeln und Debatten auch endlich mehr um andere Dinge als die reine Protestform gehen.
Mit dieser Aussage wird außerdem so getan, als würden die Blockaden eine bereits bestehende, ernsthafte Debatte um konkrete Klimaschutzmaßnahmen aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen. Aber in Zeiten der sich überschlagenden Krisen wird die Klimakrise gerne nach hinten, in die zweite Reihe geschoben. Wann wird in den Medien schon mit voller Ehrlichkeit über die Auswirkungen der Klimakatastrophe gesprochen? Wann wird darüber geschrieben, dass wir gerade auf Hungersnöte und eskalierende Bürgerkriege um schwindende Ressourcen in Europa zusteuern? Die Aktivist:innen erreichen mit ihrem zivilen Widerstand genau das, was sie wollen: die Regierung und die Gesellschaft dazu zu bringen, sich fast täglich mit der drohenden Katastrophe auseinanderzusetzten. Die Letzte Generation kann keine fachlich-politische Diskussion untergraben, wenn es sie gar nicht wirklich gibt. Im Gegenteil: die Regierung kommt endlich in einen notwenigen immer größer werdenden Rechtfertigungsdruck, warum sie das Leben der Bürger:innen nicht schützt. Das zeigt sich auch in dem händeringenden Bemühen der (bayrischen) Regierung, die Aktivist:innen durch juristische Maßnahmen wie Präventivhaft von bis zu 30 Tagen unter Kontrolle zu bringen, anstatt sich darum zu bemühen, tatsächlichen Klimaschutz anzustoßen.
Zusammenfassend stellt sich also die Frage: Worauf sollen wir uns in Zukunft fokussieren? Auf Klimaaktivist:innen, die sich auf der Straße die Hände schmutzig machen? Oder eine Regierung, die den Bürger:innen keine andere Wahl mehr lässt, als sich die Hände schmutzig zu machen, um ihre und die Sicherheit aller Menschen auf diesem Planeten einzufordern?
Die Ortsgruppe Dresden hält ca. alle zwei Wochen im Stadtteilhaus Neustadt Vorträge über den Plan der Letzten Generation, den Kollaps unserer Lebensgrundlagen noch aufzuhalten. Alle Termine (auch online) sind auf der Website zu finden: https://letztegeneration.de/vortraege/
Die nächsten Vorträge in Dresden finden am 3.01.23 und am 20.01.23 um 19 Uhr statt.
PS: Wir laden außerdem ganz herzlich zu unserem Umweltfilmabend am 16.01.2023 ein! Gemeinsam mit der Letzten Generation Dresden zeigen wir den Film “Dear Future Children” und freuen uns auf eine spannende Diskussionsrunde mit den Aktivist:innen im Anschluss an den Film.
Text: Helen Garber & Lara Seefeld
Bilder: Letzte Generation
[1] https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-volker-wissing-begruendet-ablehnung-mit-schildermangel-a-f3a7f83b-d8f4-481d-8d00-cb08333132df
[2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#rolle
[3] https://letztegeneration.de/forderungen/
[4] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/letzte-generation-protest-uni-100.html
[5] https://www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-ist-raf-vergleich-von-dobrindt-gerechtfertigt,TMqdwJU
[6] https://dataverse.harvard.edu/dataset.xhtml?persistentId=doi:10.7910/DVN/ON9XND
[7] Vgl. Chenoweth, E. & Stephan, M. J. Why civil resistance works: The strategic logic of nonviolent conflict. Columbia University Press, 2011.
[8] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/studentenprotest-gegen-die-briten-helgoland-aber-sofort-11667376.html
[9] Vgl: Roberts, A. & Ash G., Civil Resistance and Power Politics: the Experience of Non-Violent Action from Gandhi to the Present, OUP Oxford, p. 372. 2011
[10] Die Inhalte dieses Abschnittes basieren auf den Arbeiten von Lea Bonasera, die zum Thema ziviler Widerstand promoviert. Einige Abschnitte wurden fast wörtlich übernommen.
[11] https://dataverse.harvard.edu/dataset.xhtml?persistentId=doi:10.7910/DVN/ON9XND
[12] Vgl. Thoreau, H. D., Civil Disobedience, p. 12-13. 1849
[13] Vgl. Rose, A., Bill Moyer’s Movement Action Plan. Commons Social Change Library.
[14] Auch in diesem Abschnitt beruhen die genannten Inhalte auf den Texten von Lea Bonasera. Einige Abschnitte wurden fast wörtlich übernommen.
[15] https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kolumne-von-joachim-steinhoefel-klima-kleber-sind-eine-bande-krimineller-81874190.bild.html
[16] https://twitter.com/andreasscheuer/status/1596037092383289345
[17] https://www.zeit.de/2022/45/klimabewegung-radikalisierung-protest-demokratie/seite-2
[18] https://www.youtube.com/watch?v=FGjCiA3AOiI
[19] https://www.klimafakten.de/meldung/schaden-die-aktionen-der-letzten-generation-dem-klimaschutz-oder-helfen-sie-was-sagt-die